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Ihr Abgeordneter

Dr. Friedrich Bullinger

Aktuelles


letzter Update: 02.12.2016

Herzlich Willkommen auf meiner Homepage

Liebe Bürgerinnen und Bürger – Herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

Ich freue mich, dass Sie auf meiner Internetpräsenz vorbei schauen. Hier können Sie sich über meine politische Arbeit im Stuttgarter Landtag als Ihr Wahlkreisabgeordneter aus dem Landkreis Schwäbisch Hall informieren.

Für Fragen und Anregungen bin ich dankbar und jederzeit unter meinen hier veröffentlichen Kontaktdaten erreichbar.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und Durchklicken!

Ihr,


Dr. Friedrich Bullinger MdL

 
 

Bullinger: Hauk enttäuscht Hoffnungen auf frühzeitige Mittelauszahlungen

Direktzahlungen und AZL wohl ab Dezember, übrige Mittel erst nach und nach 2017

Wie eine Mündliche Anfrage des agrarpolitischen Sprechers der FDP/DVP Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, am Donnerstag ergeben hat, wird Landwirtschaftsminister Peter Hauk eine seiner zentralen Zusagen vom Weinsberger Milchgipfel im Juni dieses Jahres, nämlich die „verlässliche termingerechte Auszahlung“ der Fördermittel, nicht mehr gänzlich einhalten können. Hauk sagte zwar, dass die ersten Mittel aus den Direktzahlungen und der Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) zum Teil noch vor Weihnachten und zwischen den Jahren fließen sollen. Hoffnungen auf die frühzeitige Auszahlung aller Mittel zum Jahresende wurden jedoch enttäuscht. Hauk argumentierte, die Fördermittel aus der ersten und der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik seien „keine Programme zur Lösung von Krisen“. Zudem stehe für eine termingerechte Auszahlung der Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 30. Juni zur Verfügung. Bullinger kritisierte dies. „Wir alle wissen, dass viele Betriebe in diesem Jahr mit Blick auf ihre Liquidität mit dem Rücken zur Wand stehen. Wenn Minister Hauk meint, dies sei trotzdem kein Grund, sich um eine rasche Auszahlung zu bemühen, dann soll er solche Versprechungen eben auch nicht auf Krisengipfeln im Rahmen von 10-Punkte-Papieren in den Raum stellen.“ Auf eine Nachfrage, wie er Verschiedenheiten bei den Bearbeitungsständen in den örtlichen Landwirtschaftsämtern erkläre, sagte Hauk, ein Grund sei die unterschiedlich starke Motivation der Amtsleiter. Dazu Bullinger: „Die Verantwortung jetzt nach unten zu abzuschieben, ist unanständig. Hauk sollte sich lieber darum bemühen, dass im kommenden Jahr die EDV-Probleme abgestellt sind, die vielen Ämtern zu schaffen gemacht haben.“

Bullinger: Der Wortbruch der CDU und Hauks Respektlosigkeit gegenüber den Fischern sind beispiellos

Grün-Schwarz blockiert sachliche Debatte über das Nachtangelverbot und den Jugendfischereischein

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, hat scharf die herablassenden Äußerungen des Ministers für Ländlichen Raum, Peter Hauk, in der Ersten Beratung zum Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Fischereigesetzes kritisiert. „Eine solche Respektlosigkeit gegenüber den Rechten des Parlaments und gegenüber der gesamten Fischerei ist beispiellos. Welche Gesetzentwürfe wir zu welchem Zeitpunkt einbringen, lassen wir Freie Demokraten im Landtag uns gewiss nicht von einem Vertreter der Regierungsbank vorschreiben“, sagte Bullinger. Hauk hatte zuvor erklärt, die grün-schwarze Regierung werde den Gesetzentwurf ablehnen, da die FDP die Legislaturperiode mit „unwichtigen“ Themen beginne anstatt Gesetzentwürfe zu wichtigeren Belangen einzubringen. Bullinger sagte in seiner Begründung zur Gesetzesinitiative der FDP:

„Die Fischerinnen und Fischer, die Mitglieder in den Angelvereinen leisten bei Hege und Gewässerpflege wertvolle Arbeit im Dienste der Natur. Dies ist bei der Jagst-Katastrophe letztes Jahr deutlich geworden. Sie haben es deshalb verdient, dass überkommene Regelungen im Fischereirecht entbürokratisiert, angepasst oder gestrichen werden. Den Veränderungen die Tür verschließen hieße in diesem Fall nicht zuletzt das ehrenamtliche Engagement, das die vielen Anglerinnen und Angler mit ihrem aktiven Beitrag für den praktischen Naturschutz erbringen, zu bestrafen. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön für die Arbeit an und in unseren Gewässern.

Wir, die Freien Demokraten, fordern konkret: erstens die Abschaffung des allgemeinen Nachtangelverbots, das es in seiner jetzigen Form nur noch in Baden-Württemberg gibt und in den übrigen Ländern, z. B. Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht mehr gibt. Lediglich Niedersachsen und Rheinland-Pfalz schränken das Angeln während der Nachtzeit noch bei Schutzgebieten ein. Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, haben Sie hingehört? Die Länder, in denen die Grünen mitregieren, sind Ihnen hier meilenweit voraus. Unser Gesetzentwurf begehrt also Überfälliges, auch wenn sich das Fischereirecht insgesamt in Baden-Württemberg im Großen und Ganzen bewährt hat. Zweitens: Eine Absenkung des Mindestalters für die Berechtigung, im Beisein und unter Aufsicht von volljährigen Inhabern des regulären Fischereischeins fischen zu dürfen, auf sieben Jahre, hält die FDP/DVP-Fraktion für überfällig.

In einer Zeit, in der sich die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber die Jugendlichen immer weiter von der Natur entfernen, in der die Kuh lila ist, in der die Beziehung der jungen Generation zur Natur immer abstrakter und entfernter wird, in der unsere Kinder mit zwei und vier Jahren auf elektrischen Tablets herumspielen, kann es nur richtig sein, Jugendlichen so früh wie möglich die Chance zu bieten, Natur praktisch zu erleben. Immerhin habe ich vor 50 Jahren die Fischerprüfung gemacht und bin diesem Angelsport immer treu geblieben, auch wenn ich kaum noch dazu komme. Dadurch habe ich auch unseren drei Kindern etwas bieten können, das ich für ganz wichtig halte, nämlich ans Wasser zu gehen, morgens, wenn die Sonne aufgeht, oder auch abends, die Libellen zu erklären, die Bisamratte am Ufer gegenüber oder die Natter im Schilf oder die wunderbaren Wasserpflanzen zu erklären. So war und ist das allemal sinnvoller, als dass – wie heute leider häufig – die Eltern und die Kinder selbst am Mittagstisch stumm vor sich hinsimsen und touchen.

Ich zitiere: ‚Wir müssen junge Menschen davon überzeugen, dass es Sinn ergibt, nicht nur zum Angeln zu gehen, sondern sich in einem Fischereiverein für den Erhalt und die Pflege unserer Gewässer zu engagieren. Der demografische Wandel spielt dabei natürlich eine Rolle.‘ Und weiter: ‚Wir müssen offen und intensiv Kinder und Jugendliche für die Angelfischerei und die Arbeit am Gewässer interessieren. Das fängt damit an, die Politik davon zu überzeugen – wie in vielen anderen Bundesländern auch – den Jugendfischereischein nicht erst mit zehn Jahren, sondern schon mit sieben Jahren zu ermöglichen.‘ Wer hat das gesagt? Der Kollege, der am 16. April zum Gesamtpräsidenten des Landesfischereiverbands gewählt wurde: Sie, lieber Arnulf Freiherr von Eyb. Sie haben damit absolut Recht. Bei diesem Interview forderte der Kollege von Eyb nicht nur die Herabsetzung des Mindestalters für den Jugendfischereischein, sondern auch die Aufhebung des Nachtangelverbots sowie ein wirksames Kormoranmanagement und die Beendigung des Aalfangverbots am Rhein, wie dies auf der gegenüberliegenden Seite Rheinland-Pfalz – damals rot-grün – beschlossen hat. Nochmals: Alles richtig, meine Damen und Herren. Der Gesetzentwurf stimmt rundum; Sie brauchen nur noch zuzustimmen. Also nicht schwätzen, machen!

Werte Kolleginnen und Kollegen, ein Blick in den Wahlcheck vor der Landtagswahl oder in verschiedene Landtagsanträge, z. B. Drucksache 14/7048 – Vereinfachung der Prüfungszulassung für Angelschein und Nachtangeln –, eingebracht von einem gewissen Abg. Dr. Nils Schmid, SPD, oder Drucksache 15/5748 des Abg. Arnulf von Eyb, CDU – Nachtangelverbot in Baden-Württemberg – oder Drucksache 15/6623 des Abg. Wolfgang Reuther, CDU – Aufhebung des Nachtangelverbots – unterstreichen die Richtigkeit unseres Begehrens, das Fischereigesetz dringend zu ändern. Übrigens, meine Damen und Herren, was das Nachtangelverbot angeht, wäre es vielleicht sinnvoller, das eine oder andere Event am Wasser, bei dem Krach entsteht und Dreck übrig bleibt, zu verbieten. Unsere Angler aber sind abends und morgens keine Krawallmacher am Wasser, meine Damen und Herren.

Abschließend darf ich zumindest eine nicht ganz unbedeutende Gruppe, einen Verband, der als untere Naturschutzbehörde auch zuständig ist, zitieren. Der Landkreistag sagte bei der Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg – Folgendes: ‚Gegen die geplanten Änderungen des Fischereigesetzes bestehen keine Einwände.‘ Zur begehrten Änderung von § 32 Absatz 1 des Fischereigesetzes sagt der Landkreistag: ‚Vor dem Hintergrund einer zukunftsfähigen Nachwuchsarbeit der Fischereivereine wird die geplante Herabsetzung des Mindestalters von derzeit zehn auf sieben Jahre für die Erteilung eines Fischereischeins für Jugendliche – Jugendfischereischein – begrüßt. Ein Minderjähriger, der das siebte Lebensjahr vollendet hat, ist bereits beschränkt geschäftsfähig im Sinne des BGB.‘ Zweitens sagen sie zu einer Änderung von § 44 Absatz 1 Nummer 11 des Fischereigesetzes: ‚Die Beschränkung der Fischerei zur Nacht-zeit stellt eine nicht mehr zeitgemäße Vorschrift dar.‘ Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag wurden diese Anliegen der Fischer bei dem rund 532 Mal „Wollen“ statt „machen“ und bei dem 132 Mal „Prüfen“ wohl vergessen. Noch einmal: Wir sollten die dringend erforderliche Novellierung des Gesetzes im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss fachlich weiterberaten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Zum Video der Debatte – siehe 7. Sitzung vom 29. Juni 2016, Teil 3 von 3, dort TOP 5: http://www.landtag-bw.de/cms/home/mediathek/videos.html

Hoher und Bullinger: Landesweite Stallpflicht war überfällig

Vogelzug richtet sich nicht nach oberschwäbischen Landkreisgrenzen

Zur Entscheidung von Landwirtschaftsminister Peter Hauk, mit Blick auf die unter anderem am Bodensee grassierende Vogelgrippe, die Stallpflicht für Geflügel jetzt auch auf ganz Baden-Württemberg auszudehnen, erklärten der FDP-Abgeordnete des Bodenseekreises und Agrarpolitiker, Klaus Hoher, sowie der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Wir begrüßen, dass Minister Hauk heute schließlich doch noch den Forderungen nach einer landesweiten Stallpflicht für Geflügel nachgekommen ist. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, wo der Erreger H5N8 zur gleichen Zeit wie bei uns am Bodensee festgestellt wurde, hatten dies bereits am Dienstag vergangener Woche und am Montag dieser Woche getan. Der Vogelzug richtet sich nun einmal nicht nach oberschwäbischen Landkreisgrenzen. Insofern war diese entschlossene landesweite Vorkehrung überfällig.“

Bullinger: Die FDP beteiligt sich nicht an Augenwischerei zum Jagdrecht

Freie Demokraten lehnen Gesetzesänderung als „unzureichende Kosmetik“ ab

In der zweiten Beratung über einen Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes erklärte der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Friedrich Bullinger, dass die Freien Demokraten entschieden mit „Nein“ stimmen werden.

„Diese zwei Detailänderungen, welche die grün-schwarze Landesregierung nun vorlegt, sind unzureichende Kosmetik und letztlich Augenwischerei auf Kosten einer wirksamen Regulierung der Wildbestände im Land“, sagte Bullinger. Weder verringere die Absenkung der Mindestfläche für Fütterungskonzeptionen für Rehwild von derzeit 2.500 auf künftig 1.500 Hektar den Bürokratieaufwand, noch sei die Regelung rechtssicher und praktikabel, wonach Schwarzwild bei geschlossener oder durchbrochener Schneedecke im März auch im Wald bejagt werden dürfe.

Bullinger zählte in seiner Rede abermals sämtliche nicht erfüllten Versprechungen aus dem Landtagswahlprogramm der CDU zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz auf. „Die CDU hat mit Blick auf das Jagdrecht nicht nur schlecht verhandelt, sie hat sich in den Koalitionsverhandlungen als Juniorpartner der Grünen vollständig unterbuttern lassen. Trotz der zwei rein kosmetischen Detailänderungen bleibt es dabei: Das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz ist ideologisch, es ist praxisfern, es ist eigentumsfeindlich und es ist entmündigend. So kann man mit Jägerschaft und Grundeigentümern nicht umgehen. Bei der namentlichen Abstimmung über dieses unzureichende Änderungsgesetz, auf die wir Freie Demokraten heute bestehen, wird sich heute jede Kollegin und jeder Kollege der CDU, der dieser Augenwischerei zustimmt, mit dem Unfug des grün-roten Jagd- und Wildtiermanagementgesetz gemein machen.“

Bullinger: Im Tierschutz werden Gelder weit dringender benötigt als im Naturschutz

Amtstierärzte in den unteren Verbraucherschutz- und Veterinärbehörden besitzen kaum noch Zeit für Tierschutz und Tiergesundheit

Zur heutigen Meldung, dass Minister Hauk, aufgrund bekannt gewordener Missstände in einer Schweinmast bei Ulm, einen Runden Tisch organisieren wolle, sagte Dr. Friedrich Bullinger, tierschutzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die reflexartige Antwort von Minister Hauk auf jedes Problem heißt erst einmal Runder Tisch. Es braucht aber keinen Runden Tisch, um zu erkennen, dass die Amtstierärzte in den unteren Verbraucherschutz- und Veterinärbehörden, infolge immer neuer bürokratischer Pflichtaufgaben aus Brüssel, Berlin, aber auch Baden-Württemberg, kaum noch Zeit für Tierschutz und Tiergesundheit haben. Hier muss personell nachgebessert werden.“

Solange die Länder beim Vollzug des Tierschutzrechts ihre grundlegenden Hausaufgaben nicht erledigten, so Bullinger weiter, brauche die schwarz-rote Bundesregierung von einem staatlichen Tierwohl-Label erst gar nicht zu schwadronieren. Hier würde zusätzliches Geld weit dringender benötigt als in einer überdimensionierten Naturschutzverwaltung.

Bürgersprechstunde nach der Parlamentarischen Sommerpause

Der FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Bullinger lädt am Mittwoch, den 5. Oktober ein zur ersten Bürgersprechstunde nach der Parlamentarischen Sommerpause in das Gaildorfer Rathaus (Besprechungszimmer im Erdgeschoss). Anmeldung wird erbeten an das Crailsheimer Bürgerbüro unter der Tel. Nummer: 07951/ 469-1550 sowie per Mail: buergerbuero@fdp-sha.de

Bullinger: Kosmetische Änderungen am Jagdgesetz werden als Verhandlungserfolg verkauft

Geplante Minimaländerungen bei Fütterung und Schwarzwild sind vollkommen unzureichend

In der ersten Beratung über einen Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes sagte der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Friedrich Bullinger, die CDU sei „als Tiger gestartet und nicht einmal als Bettvorleger, sondern eigentlich nur als kleiner grüner Waschlappen gelandet“. Die CDU, erklärte Bullinger, hätte noch bis zur Wahl eine umfassende Korrektur des grün-roten Jagdgesetzes versprochen und versuche nun, den Jägerinnen und Jägern sowie den von Wildschäden betroffenen Land- und Forstwirten „zwei rein kosmetische Änderungen“ als Verhandlungserfolg zu verkaufen“.

Die Argumentation, die im Gesetzentwurf vorgesehene Absenkung der Mindestfläche für Wildfütterungskonzeptionen für Rehwild von derzeit 2.500 auf künftig 1.500 Hektar erlaube ein kleinräumigeres Vorgehen, sei hanebüchen. „Hier waren wieder einmal Bürokraten am Werk. Der unzumutbare Genehmigungsaufwand entsteht nicht nur durch die Mindestgröße, sondern allein schon durch das kropfunnötige Fütterungsverbot“, sagte Bullinger. Auch die geplante Änderung, wonach es zukünftig erlaubt sein soll, dass Schwarzwild bei geschlossener oder durchbrochener Schneedecke im März auch im Wald bejagt werden kann, sei unzureichend und unausgegoren. Im Begründungstext des Gesetzentwurfs heißt es dazu: „Eine durchbrochene Schneedecke liegt nach der Definition der World Meteorological Organization {…} bei einem Schneebedeckungsgrad von mindestens 50 Prozent vor.“ Dazu Bullinger: „An dieser Stelle wird schon deutlich, dass die Regelung ebenso wenig praktikabel wie rechtssicher ausfallen wird.“


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