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Ihr Abgeordneter

Dr. Friedrich Bullinger

Aktuelles


letzter Update: 24.05.2016

Herzlich Willkommen auf meiner Homepage

Liebe Bürgerinnen und Bürger – Herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

Ich freue mich, dass Sie auf meiner Internetpräsenz vorbei schauen. Hier können Sie sich über meine politische Arbeit im Stuttgarter Landtag als Ihr Wahlkreisabgeordneter aus dem Landkreis Schwäbisch Hall informieren.

Für Fragen und Anregungen bin ich dankbar und jederzeit unter meinen hier veröffentlichen Kontaktdaten erreichbar.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und Durchklicken!

Ihr,


Dr. Friedrich Bullinger MdL

 
 

Bullinger: Die TTIP-Angstmacher sitzen auch bei den Grünen

FDP sieht in Freihandelsabkommen Chance zur globalen Durchsetzung westlicher Verbraucherschutzstandards

Zur Warnung des Verbraucherschutzministers Peter Hauk vor „Angstmacherei“ hinsichtlich der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP erklärte der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger:

„Es ist sehr richtig, wenn Minister Hauk darauf hinweist, dass die unsachliche Angstmacherei gegen TTIP vor allem ein politisches Instrument für Organisationen sei, die sich damit selbst interessant machen und Spendengelder werben wollen. Dazu empfehle ich Minister Hauk auch einen Blick in die Reihen seines eigenen Koalitionspartners. Denn die Grünen im Europaparlament haben im vorigen Jahr geschlossen gegen TTIP gestimmt und die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter schwadroniert im Zusammenhang mit TTIP sogar von einem ‚drohenden Umwelt- und Verbraucherschutz-Dumping‘. Insofern wird es durchaus spannend, wie Minister Hauk die in der Tat notwendige Versachlichung der TTIP-Diskussion in Baden-Württemberg umzusetzen gedenkt. Es sollte in der Debatte nicht vergessen werden, dass TTIP auch eine historisch einzigartige Chance darstellt, mit vereinter europäisch-amerikanischer Marktmacht westliche Verbraucherschutzstandards global durchzusetzen. Nicht zuletzt kann TTIP auch große Chancen für den Export landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse ‚made in Germany‘ ermöglichen.“

Rülke und Bullinger: Faule Kompromisse bei Korrektur des Jagdrechts darf es nicht geben

Kosmetische Änderungen bei Jagd auf Schwarzwild und Wildfütterung sind zu wenig

Zur Position der CDU in den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen hinsichtlich einer notwendigen Korrektur des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher der Fraktion für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger:

„Angesichts von Verlautbarungen aus den Verhandlungskreisen befürchten wir, dass die CDU sich beim Jagdrecht mit rein kosmetischen Änderungen zufrieden geben wird. Mit Erleichterungen bei der Wildfütterung oder bei der Schwarzwildbejagung während der Jagdruhe im März und April ist es jedoch nicht getan.“ Bullinger kritisierte, die CDU habe anscheinend die mangelnde Praktikabilität des JWMG gar nicht vollständig begriffen. „Durch die zahllosen Bevormundungen bei der Jagdausübung und durch den neuen Aufgabenbereich des Wildtiermanagements entstehen nicht nur Konfliktlinien zwischen Jägern und anderen Naturschützern, sondern auch neu Konfliktlinien zwischen Jagdpächtern und Grundeigentümern. Die unausgegorenen Wildschadensregelungen und die Abschaffung des kommunalen Vorverfahrens verursachen darüber hinaus ein in Deutschland beispielloses Maß an Rechtsunsicherheit bei Wildschäden.“ Rülke forderte die CDU auf, in den Koalitionsverhandlungen hart zu bleiben. „Das Gesetz betrifft nicht allein Jagd und Naturschutz. Hier geht es um grundlegende eigentumsrechtliche Interessen von Landwirten, Waldbesitzern und Jagdpächtern. Diese müssen durch eine gründliche und umfassende Korrektur dieses grün-roten Machwerks wieder Berücksichtigung erfahren“, sagte Hans-Ulrich Rülke.

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bei der Landtagswahl am 13. März 2016 haben Sie mich mit 11,3 % der abgegebenen gültigen Stimmen abermals zu Ihrem Abgeordneten des Wahlkreises Schwäbisch Hall gewählt.
Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihr Vertrauen und werde mich auch in der neuen Legislaturperiode wieder mit ganzer Kraft für unseren Kreis einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Friedrich Bullinger, MdL

Bullinger: Baden-Württemberg muss seine artenreichen Kulturlandschaften erhalten anstatt künstliche Wildnis zu erschaffen

FDP kritisiert eigentumsfeindliche Kehrtwende der Naturschutzpolitik unter Grün-Rot

In einer Aktuellen Debatte des Landtags über die Ausrichtung der Naturschutzpolitik sagte der Sprecher der FDP-Fraktion für den Ländlichen Raum Dr. Friedrich Bullinger, Grün-Rot habe in den vergangenen 5 Jahren zu sehr auf eigentumsfeindliche Zwangsmaßnahmen und zu wenig auf den bewährten Vertragsnaturschutz gesetzt:

„In ihrer Naturschutzstrategie rühmt sich die grün-rote Landesregierung auf Seite 6 dafür, dass sie beim Naturschutz heute auf ‚Kooperation, Motivation, Wertschätzung, Erlebnis und Begeisterung‘ setze. Fakt ist, der Trend unter Grün-Rot geht trotz dieses Lippenbekenntnisses zum Totalreservat, zur Flächenstilllegung und zur künstlich hergestellten Wildnis. Dafür stehen der Nationalpark, die Nichtentnahme von Nicht-Derbholz infolge der FSC-Zertifizierung des Staatsforstes, das eigentumsfeindliche Grünlandumbruchverbot, der Gewässerrandstreifen im Zuge der Neuordnung des Wasserrechts und nun die geplante Herausnahme von 10 Prozent des Staatsforsts aus der forstwirtschaftlichen Nutzung. Dabei ist Baden-Württemberg ein größtenteils dicht besiedelter Kulturlandschaftsraum mit 10,6 Millionen Einwohnern. Die besonders artenreichen vom Menschen geschaffenen Biotope wie Streuobstwiesen oder Wachholderheiden wie auch amphibienreiche Steinbrüche sind die besten Beispiele dafür, dass nachhaltiges Wirtschaften der Biodiversität nicht abträglich sondern vielmehr zuträglich ist.

Teile der grün-roten Novellierung des Naturschutzgesetzes im vergangenen Jahr waren für die FDP zustimmungsfähig, aber auch hier zeigte sich wieder der Konflikt der grün-roten Landesregierung mit dem in Artikel 14 Grundgesetz verbrieften Recht am Eigentum, der sich wie ein roter Faden durch die Legislaturperiode zog – vom Wassergesetz über das Grünlandumbruchverbot und der Gängelung von Christbaumerzeugern bis hin zur eigentumsfeindlichen Einschränkung des Jagdrechts. Zu kritisieren ist diesbezüglich, dass im Zuge der grün-roten Naturschutz-Novelle ohne Not die bewährte Formulierung aus § 13 (Vertragliche Vereinbarungen) des alten Landesnaturschutzgesetzes gestrichen wurde, wonach durch die Naturschutzbehörden vorrangig zu prüfen ist, ob sich ein bestimmter Zweck des Naturschutzes im Wege einer vertraglichen Vereinbarung mit den Betroffenen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erreichen lässt. Stattdessen wurde überall auf eigentumsfeindliche ordnungsrechtliche Maßnahmen gesetzt und im Nordschwarzwald ein Nationalpark gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger in der betroffenen Region durchgedrückt. Meine Damen und Herren von Grünen und SPD, Sie kündigen einerseits überall an, sie wollten die Naturschutzbildung stärken, die Tierschutzbildung stärken, um dann andererseits im Zuge der Bildungsplanreform die Abschaffung des Faches Biologie in den Gymnasialklassen 5 und 6 zugunsten eines Fächerverbundes „Naturphänomene und Technik“ voranzutreiben. Das passt nicht zusammen.

Noch ein Wort zum Landschaftsschutz. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Bundesnaturschutzgesetz stehen ‚die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft‘ unter Schutz. Die Naturschutzstrategie der Landesregierung geht auf Seite 17 darauf auch kurz ein: ‚Die spezifische Identität der Landschaft bleibt gewahrt‘. Es fehlen aber die Schlussfolgerungen und notwendigen Güterabwägungen mit Blick auf die Energiewende, etwa was die Biomassenutzung oder was Windenergie betrifft. Die Grünen reden im Titel dieser Aktuellen Debatte von der Erhaltung der ‚lebenswerten Heimat‘ und appellieren dann an die Landkreise, die Satzungen der Landschaftsschutzgebiete großzügig auszulegen oder gar zu verändern, um ausgerechnet dort 180 Meter hohe Windenergieanlagen zu errichten. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass diese Art der Naturschutzpolitik beendet wird.“

FDP Bundesvorsitzender Christian Lindner zu Gast im Wahlkreis SHA

Der Bundesvorsitzender der FDP, Christian Lindner MdL, besucht am 18. Februar 2016 den Wahlkreis Schwäbisch Hall. In Begleitung des Landtagsabgeordneten Dr. Friedrich Bullinger unternehmen die beiden FDP Politiker einen Unternehmensbesuch bei der Firma Bechtle AG am Standort in Gaildorf.

Dr. Friedrich Bullinger als Referent bei Haus & Grund

MdL Dr. Friedrich Bullinger spricht als Referent bei der Versammlung des Vereines Haus & Grund in Schwäbisch Hall am Donnerstag, den 18. Februar 2016.

Jugendredaktion der drei Kreiszeitungen holt Landtagswahl-Kandidaten aufs Podium

Ein spannendes Jugendwahlforum steht am 25. Februar den Kandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall zur Landtagswahl bevor. Im Haller Club Kantine 26 stellen sie sich den Fragen der jungen Wähler.

Wo sonst Bässe wummern, begegnen sich am Donnerstag, 25. Februar, Politik und Jugend. Sechs Politiker aus dem Wahlkreis Hall stehen ab 18.30 Uhr auf dem Podium in der Kantine 26 in Hall.

Wer die Regularien der Landtagswahl im Allgemeinen nicht durchschaut, der ist am 25. Februar in der Haller Kantine 26 genau richtig: Die Moderatorinnen Anna Berger (Hohenloher Tagblatt) und Verena Bufler (Haller Tagblatt) erklären zu Beginn kurz und prägnant, was gerade junge Wähler zur Landtagswahl wissen müssen.

Dann sind die Kandidaten an der Reihe: Aus dem Wahlkreis 22 Schwäbisch Hall stehen Andrea Härterich (CDU), Nikolaos Sakellariou (SPD), Dr. Friedrich Bullinger (FDP), Jutta Niemann (Bündnis 90/Die Grünen), Kai Bock (Die Linke) und Udo Stein (AfD) auf dem Podium.

Sie wollen an diesem Abend vor allem die Fragen der vorwiegend jungen Wähler beantworten: "Wie stark werden Sie sich in Sachen Bildung engagieren?" - "Wie ist Ihre Haltung zum Thema Gemeinschaftsschule und wie wollen Sie diese weiterentwickeln?" - "Wie stehen Sie zu aktuellen Konfliktthemen wie der Flüchtlingskrise?" - "Wie sehen Sie die Polizei im Landkreis Hall aufgestellt und was wollen Sie gegen den Personalmangel in unserer Region unternehmen?" - "Was sind die Aufgaben eines Abgeordneten im Stuttgarter Landtag?" Das sind nur einige beispielhafte Themen, die an diesem Abend zur Sprache kommen können.

Wer seine Fragen loswerden möchte, für den gibt es drei verschiedene Möglichkeiten: Man kann sie einfach vor Ort aus dem Publikum heraus stellen. Wer lieber nicht ins Mikrofon sprechen möchte, notiert die Frage während der Podiumsdiskussion auf Kärtchen, die am Eingang ausgeteilt werden. Die meisten dieser Fragen werden dann später von den Moderatoren vorgelesen. Genauso verhält es sich mit den Fragen, die bereits vorab eingereicht werden (siehe Kasten). Schon jetzt kann jeder und jede loswerden, was ihm oder ihr unter den Nägeln brennt. Wer seine Frage vorab einschickt und wissen möchte, wie die Antwort lautet, der muss natürlich auch beim Jugendwahlforum in Hall dabei sein.

Info Das Jugendwahlforum findet am Donnerstag, 25. Februar, ab 18.30 Uhr in der Kantine 26 im Haller Solpark statt. Einlass ist ab 18 Uhr, Ende gegen 20.30 Uhr. Im Anschluss besteht Gelegenheit, mit den Politikern ins Gespräch zu kommen. Der Eintritt ist frei.

Gaildorfer Rundschau, am 15.02.2016


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