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Ihr Abgeordneter

Dr. Friedrich Bullinger

Aktuelles


letzter Update: 10.11.2017

Herzlich Willkommen auf meiner Homepage

Liebe Bürgerinnen und Bürger – Herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

Ich freue mich, dass Sie auf meiner Internetpräsenz vorbei schauen. Hier können Sie sich über meine politische Arbeit im Stuttgarter Landtag als Ihr Wahlkreisabgeordneter aus dem Landkreis Schwäbisch Hall informieren.

Für Fragen und Anregungen bin ich dankbar und jederzeit unter meinen hier veröffentlichen Kontaktdaten erreichbar.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und Durchklicken!

Ihr,


Dr. Friedrich Bullinger MdL

 
 

Glück und Bullinger: Der Wolf gehört ins Jagdrecht, bevor es ernst wird

FDP sieht Zuordnung des Wolfes als Lackmustest für Jagd- und Wildtiermanagementgesetz

Der Sprecher für naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, und sein für Agrarpolitik zuständiger Fraktionskollege, Dr. Friedrich Bullinger, haben sich mit Blick auf den nach dem grün-roten Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) im Jahr 2018 anstehenden Wildtierbericht des Landes klar für eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht ausgesprochen.

„Der erste Nutztierriss durch den Wolf im Kreis Heilbronn ist nun dokumentiert“, so Glück und forderte „ein praktikables Instrumentarium für Monitoring und Management, bevor wir flächendeckend Probleme wie in Brandenburg bekommen.“ Der Wolf gehöre daher wie schon heute der Luchs mit ganzjähriger Schonzeit ins sogenannte „Schutzmanagement“ des JWMG aufgenommen. „Es muss rasch und rechtssicher gehandelt werden können. wenn ein einzelner Wolf eben keine Scheu vor dem Menschen zeigt und Probleme bereitet“, so Glück und sieht mit der langwierigen Genehmigungskette unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für Abschussgenehmigung nach dem Naturschutzrecht als wenig geeignet an.

Bullinger wies auf die Auswirkungen der Rückkehr des Wolfes auf die Nebenerwerbslandwirtschaft und die Offenhaltung der Kulturlandschaften hin. Es sei heute schon schwer genug, junge Leute dafür zu begeistern, im Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb neben dem eigentlich Beruf noch eine kleine Mutterkuhherde oder eine Handvoll Schafe zu halten, um die artenreichen Wacholderheiden zu pflegen, so Bullinger und warnte: „Diese Nebenerwerbslandwirte, die für unsere Landschaften so wichtig sind, kaufen sich nicht für mehrere Tausend Euro einen Herdenschutzhund oder Schutzzäune. Sie geben nach dem ersten Wolfsriss einfach auf“.

Glück erinnerte daran, dass der brandenburgische Wolfsexperte Gregor Beyer in der Anhörung, die der Landtag am 26. Oktober durchgeführt hat, ausdrücklich vor einem Irrglauben an technische Herdenschutzmaßnahmen gewarnt hatte. Wörtlich hatte Beyer gesagt: „Sie werden den Rüstungswettbewerb mit dem Wolf verlieren.“ Es brauche daher jetzt ein praktikables Instrumentarium für ein Wolfsmanagement, bevor eine Häufung von Nutztierrissen auftrete, oder der Wolf wie in Berlin, Brandenburg und Sachsen in den Vorgärten nach Mülltonnen und Haustieren Ausschau halte, forderten Glück und Bullinger.

Bullinger: Bei Glyphosat-Verbot erwarte ich auch Ausstieg des Ökolandbaus aus Kupferausbringung

FDP-Agrarpolitiker wirft Grünen Doppelmoral bei Kaliumphosphonat und Kupfersulfat vor

Zu Forderungen der Grünen nach einem Verbot des seit 1974 zugelassenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat, dessen sachkundiger Gebrauch vom Bundesinstitut für Risikobewertung als unbedenklich bewertet wird, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die Grünen messen in dieser Diskussion offenkundig mit zweierlei Maß. Wenn sie mit aller Macht ein Verbot dieses bewährten Wirkstoffes durchsetzen wollen, dann erwarte ich, dass Frau Göring-Eckardt und Herr Dr. Hofreiter ihrer Ökolandbau-Lobby nun auch persönlich erklären, dass unsere heimischen Böden künftig nicht mehr mit schwermetallhaltigen Pflanzenstärkungsmitteln wie Kupfersulfat belastet werden dürfen. Des Weiteren erwarte ich von den Grünen, dass sie ihre ständigen Forderungen zur Wiederzulassung von Kaliumphosphonat für den Ökolandbau stoppen und ihren Bio-Winzern und Bio-Obstbauern ehrlicherweise erklären, dass das von ihnen so sehr vermisste Kaliumphosphonat aus exakt derselben chemischen Stoffgruppe stammt wie das angeblich so furchtbare Glyphosat. Die widersinnige Agrarpolitik der Grünen ist das beste Argument dafür, endlich mehr Geld in die naturwissenschaftliche Schulbildung zu investieren.“

Bullinger: Mit reiner Technik-Schwärmerei ist die Digitalisierung der Landwirtschaft nicht zu meistern

FDP fordert mehr Agrarinvestitionsförderung, Datensicherheit und harte Ordnungspolitik

Bei einer Landtagsdebatte über digitale Technologien in der Landwirtschaft sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Selbstredend sind die Möglichkeiten des Smart Farmings faszinierend ­– von präzisen RTK-Spurführungssystemen über den Einsatz von Drohnen beim Pflanzenschutz im Weinberg bis hin zur Echtzeitüberwachung der Gesundheits- und Milchleistungsdaten einzelner Tiere im Kuhstall – was ich aber von Grün-Schwarz heute völlig vermisst habe, sind die großen politischen Fragen zum Thema,“ sagte Bullinger. Dies betreffe beispielsweise die mangelhafte Infrastruktur. „Selbst die innovativste Smartphone-App bringt dem Landwirt nichts, wenn er bei seiner Fahrt über den Acker drei Mal in ein Funkloch gerät. Die Online-Antragstellung über das System FIONA entlastet eben weder Betriebe noch Landwirtschaftsämter, wenn 23 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg nicht einmal über einen 50 Mbit/s-Anschluss verfügen. Und ohne die Bereitstellung brauchbarer Geofach- und Geobasisdaten kommt auch die digitale Präzisionslandwirtschaft nicht weiter“, beklagt Bullinger und forderte mehr Anstrengungen seitens der Landesregierung: „Nehmen Sie sich ein Beispiel daran, was Minister Wissing in Rheinland-Pfalz diesbezüglich schon alles 2016 auf den Weg gebracht hat!“

Weitere politische Fragen seien die Auswirkungen der Digitalisierung auf den landwirtschaftlichen Strukturwandel, nötige Anpassungen der beruflichen Bildung, Probleme der allgemeinen Datensicherheit und des individuellen Datenschutzes, ordnungspolitische Fragen mit Blick auf den künftigen Wettbewerb auf dem Markt für Landmaschinen und Agrartechnik und vor allem die noch immer mangelhafte Netzanbindung der ländlichen Räume.

Bullinger forderte, die neuen Technologien gezielt im Sinne der Landwirte und im Sinne eines schonenden Umgangs mit natürlichen Ressourcen zu nutzen. „Der Landwirt muss Herr seiner Daten bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass ihm die Daten die Arbeit leichter machen, und gleichzeitig verhindern, dass sie zu einer verschärften Überwachung führen.“ Bullinger verwies mit Blick auf die Datensicherheit auf einen Bericht des FBI aus dem vorigen Jahr. „Wenn die Landwirtschaft in Zukunft künftig flächendeckend mit zentralen Daten-Clouds arbeitet, wird die Ernährungssicherheit im Rahmen der Cyber-Kriegsführung auch zur möglichen Zielscheibe von DDoS-Attacken. Das ist in Zeiten, in denen bestimmte Großmächte über das Internet möglicherweise schon Wahlen beeinflussen, kein Science Fiction mehr, sondern eine konkrete Gefahr, auf welche die Politik Antworten bieten muss.“

Auch ordnungspolitisch sei die Digitalisierung der Landwirtschaft bei all den Chancen, die sie den Betrieben ermögliche, eine Herausforderung. Neben den steigenden Entwicklungskosten für Agrartechnik könne auch exklusive Software dazu führen, dass kleinere Anbieter von Landmaschinen und Agrartechnik aus dem Markt gedrängt würden. „Die Politik muss jetzt sehr stark auf standardisierte Daten-Formate und offene Schnittstellen achten, damit wir keine Monopolisierungstendenzen erleben“, sagte Bullinger. Als zentrale Forderung in der Landespolitik nannte Bullinger eine bessere Agrarinvestitionsförderung: „Wenn wir den kleinen Betrieben nicht unter die Arme greifen, wird das Smart Farming den Strukturwandel anheizen. Für den Großbetrieb mit 200 Kühen rechnet sich teure Autmatisierungstechnik im Stall natürlich viel schneller als für den kleinen Schwarzwaldbauern.“ Bei der Präzisionstechnik für die Ausbringung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln sei die Förderung von Projekten der Maschinenringe zum überbetrieblichen Einsatz ein möglicher Weg, sagte Bullinger. Der Freistaat Bayern sei hier viel besser aufgestellt als Baden-Württemberg.

Glück und Bullinger: Grün-Schwarz muss Wolf 2018 ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufnehmen

Zuordnung mit ganzjähriger Schonzeit ermöglicht Monitoring und mehr Rechtssicherheit

Zur Debatte über den künftigen Umgang mit Wölfen erklärten der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück, und der agrarpolitische Sprecher, Dr. Friedrich Bullinger, gemeinsam:

„Wir fordern die Landesregierung auf, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, damit eine rasche und dennoch rechtssichere Entnahme von Problemtieren möglich wird. Der Wolf ist nun definitiv nach Baden-Württemberg zurückgekehrt und dies hat für die ökologisch wichtige Weidehaltung von Nutztieren schon jetzt unübersehbare Folgen. Umweltminister Franz Untersteller hat uns noch in Landtags-Drucksache 16/787 vor einem Jahr auf unseren Antrag hin mitgeteilt, dass sich die Überführung des Wolfs aus dem reinen Naturschutzrecht in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes des Landes Baden-Württemberg nicht stelle, da dies eine dauerhafte Rückkehr der Tierart erfordere. Nach dem dokumentierten Wolfsriss ist diese Aussage nunmehr obsolet. Mit Wölfen ist auch bei uns zukünftig zu rechnen. Wir fordern die Oberste Naturschutzbehörde und die Oberste Jagdbehörde daher nun im Vorfeld des gesetzlich gebotenen Wildtierberichts 2018 dazu auf, den Wolf analog zum Luchs zunächst bei Zuweisung einer ganzjährigen Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufzunehmen. Dies würde durch die Einbindung der Jägerschaft erstens ein engmaschiges Monitoring des Wolfs ermöglichen und zweitens rechtssichere Hegeabschüsse einzelner Problemtiere.“

Bullinger: Hauk glänzt bei Neuabgrenzung von AZL-Fördergebieten durch maximale Intransparenz

Kreis Schwäbisch Hall fällt fast ganz aus Förderkulisse / Kartenmaterial weiter unzugänglich

Nachdem Landwirtschaftsminister Peter Hauk zu dem am 7. August 2017 von den Freien Demokraten eingereichten Antrag „Änderung der Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) und Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete“ (Drucksache 16/2492; s. Anlage) entgegen der von der Geschäftsordnung des Landtags vorgegebenen dreiwöchigen Antwortfrist eine Fristverlängerung bis zum Freitag vor der Bundestagswahl erbeten hatte, ging seine Stellungnahme heute um 16.12 Uhr ein. Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, erklärte dazu:

„Minister Hauk hat im gesamten Verfahren zur Neuabgrenzung der AZL-Förderkulisse bisher maximale Intransparenz walten lassen. Der Umgang mit den Auskunftsrechten des Parlaments passt daher absolut ins Bild. Die Opposition wird taktisch hingehalten, die landwirtschaftlichen Verbände werden nicht angemessen eingebunden. Gleichzeitig wissen die betroffenen Landwirte in Österreich schon seit Wochen, was durch die von der EU geforderte Neuabgrenzung auf sie zukommt.“

Die Stellungnahme des Ministers zeige nun auch, warum Hauk auf Zeit gespielt habe und eine Veröffentlichung vor der Bundestagswahl möglichst umgehen wollte, sagte Bullinger. So falle der Landkreis Schwäbisch Hall bis auf wenige Gemarkungen vollends aus der Förderung. Des Weiteren sei laut Hauks Stellungnahme zu erwarten, dass zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe in den Kreisen Rems-Murr, Hohenlohe und Ostalb das Nachsehen haben werden. Dies kündigte Hauk auch für Betriebe im Neckar-Odenwald-Kreis an. Diesbezüglich gebe es aber nach exklusiven Berichten von Fachmedien auch gegenteilige Informationen, teilte Bullinger mit. Das vorläufige Kartenmaterial für die AZL-Neuabgrenzung will Hauk der Opposition indessen nicht zugänglich machen. Dies hatte die FDP/DVP-Fraktion gefordert.

Bullinger: Der Wolf gehört wie der Luchs ins Jagdrecht

FDP kritisiert Blauäugigkeit des NABU bei Rückkehr des Wolfes und Herdenschutz

Zur Zumeldung des NABU-Landesvorsitzenden Johannes Enssle zu einer Pressemitteilung, die unter anderem vom NABU-Bundesverband herausgegeben wurde, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Der NABU scheint keine Geld- und Personalnöte zu haben, wenn er nun schon eigene Pressemitteilungen mit weiteren Pressemitteilungen kommentiert. Unabhängig davon greifen mir die Äußerungen von Herrn Enssle auch inhaltlich zu kurz. Frankreich und Spanien investieren seit Jahrzehnten in verschiedene Herdenschutzmaßnahmen und dennoch hat der Wolf in Frankreich allein im Jahr 2015 rund 9000 Nutztiere gerissen. Es führt kein Weg an einem praktikablen Wolfsmanagement vorbei. Der Wolf sollte wie der Luchs mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufgenommen werden, damit sowohl ein flächendeckendes Monitoring als auch rechtssichere und rasche Hegeabschüsse verhaltensauffälliger Problemtiere möglich werden. Alles andere ist grüne Romantik.“

Friedrich Bullinger und Jürgen Lenders: Schwarz-Grün bremst den ländlichen Raum ideologisch aus

FDP kritisiert Koalitionsaussagen des baden-württembergischen Agrarministers für den Bund

Als „gedankliche Verwirrung“ haben die agrarpolitischen Sprecher der Freien Demokraten in den Landtagen von Baden-Württemberg und Hessen, Dr. Friedrich Bullinger und Jürgen Lenders, die jüngsten Aussagen des baden-württembergischen Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), kritisiert, wonach die Landwirtschaft von einer schwarz-grünen Koalition im Bund profitieren könne. Tatsächlich bremsten „derartige ,Vater Staat-Mutter Erde-Koalitionen‘ die Entwicklung des ländlichen Raums ideologisch aus, wo es nur geht“, erklärten Bullinger und Lenders gemeinsam.

„Wenn Minister Hauk unter Verweis auf die Länderebene sagt, dass bei grün-schwarzen oder schwarz-grünen Koalitionen eine Verständigung möglich sei, dann muss er auch dazu sagen, dass diese Verständigung in der Regel eine Verständigung auf Kosten von CDU-Inhalten ist“, kritisierte Bullinger. Lenders zählte Beispiele auf, wie sich die schwarz-grüne Verständigung in Hessen und Baden-Württemberg in der Praxis gestalte: „Eine durch und durch ideologisierte Jagdpolitik, eine Agrarpolitik der Flächenstilllegungen durch praxisferne Regelungen für Gewässerrandstreifen und Grünlanderhaltung, eine ökonomisch wie ökologisch unsinnige FSC-Zertifizierung der Staatswälder oder auch ein fauler schwarz-rot-grüner Kompromiss zum Düngerecht im Bundesrat – wenn Herr Hauk meint, die Land- und Forstwirtschaft könne von einer solchen Zusammenarbeit profitieren, spricht dies nicht für seine Fachkompetenz.“ Bullinger fügte hinzu, er hoffe, dass den ländlichen Regionen Deutschlands eine solche Zusammenarbeit im Bund erspart bleibe.


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