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letzter Update: 23.06.2017

Herzlich Willkommen auf meiner Homepage

Liebe Bürgerinnen und Bürger – Herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

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Ihr,


Dr. Friedrich Bullinger MdL

 
 

Bullinger: Die CDU muss bei steuerfreier Risikoausgleichsrücklage endlich liefern

Staatssekretärin Gurr-Hirsch berichtet auf FDP-Anfrage über Stand der Frostschäden

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die CDU dazu aufgefordert, nicht nur in Festreden von einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft zu fabulieren, sondern diese im Bund auch endlich umzusetzen: „Landwirtschaftsminister Hauk und andere CDU-Politiker erzählen uns dieser Tage, diese wichtige Maßnahme für ein eigenverantwortliches Risikomanagement scheitere in Berlin stets an der SPD. Tatsache ist, dass die Maßnahme schon im Jahr 2012 innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung diskutiert und von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU kassiert wurde. Die Union muss jetzt endlich einmal liefern, anstatt Sündenböcke zu suchen“, sagte Bullinger.

Bullinger hatte die grün-schwarze Landesregierung am Donnerstag in einer mündlichen Anfrage um Auskünfte über die bisherige Ermittlung des Umfangs der landwirtschaftlichen Frostschäden vom April sowie über das Liquiditätsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank gebeten. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) stellte daraufhin die vorläufige Bilanz des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vor. Demnach sind in Baden-Württemberg 28.000 Hektar Beeren- und Kernobst sowie Rebflächen durch den April-Frost geschädigt. Etwa die Hälfte dieser Fläche sei sogar bis hin zum Totalausfall stark geschädigt. Am stärksten habe es die Reben getroffen. Von 27.000 Hektar Rebfläche seien 8.000 Hektar betroffen, berichtete Gurr-Hirsch. Einige spätere Rebsorten wie der Spätburgunder hätten sich aber erfreulicherweise besser entwickelt. Dieses gelte auch für Feldgemüse. Frühkartoffeln wiederum seien zum Teil stark geschädigt.

Insgesamt gehe die Landesregierung bei ihrer Schadenskalkulation inzwischen von einem Millionenbetrag aus. „Wir haben unterstellt, dass 75 Prozent Schaden zugrunde liegt, und wir gehen von einem durchschnittlichen Schaden pro Hektar von 8.000 Euro aus – und dann kommen Sie auf 100 Millionen Euro. Das ist eine Nummer“, sagte Gurr-Hirsch. Aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit einzelner landwirtschaftlicher Kulturen riet die Staatssekretärin den Betrieben, in Zukunft auf mehr Standbeine zu setzen.

Hinsichtlich des Liquiditätsprogramms der Landwirtschaftlichen Rentenbank berichtete Gurr-Hirsch, dass dieses bis zum 30. Juni 2018 befristet für Frostgeschädigte geöffnete werde. Zudem habe die Landesregierung am 2. Mai beschlossen, ein Hilfsprogramm mit Ad-hoc-Hilfen aufzulegen. Das nationale Rahmenprogramm gebe jedoch vor, dass die Schäden kurz vor der Ernte zu erheben seien. Deshalb warteten die Betriebe einstweilen ab.

Der FDP-Agrarsprecher Bullinger hakte bezüglich der Einführung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage abermals bei Gurr-Hirsch nach: „Das Thema ‚Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage‘ war bei allen Betrieben, die ich besucht habe, die zentrale Forderung. Denn das, was bisher hinsichtlich der dreijährigen Gewinnglättung von der Großen Koalition umgesetzt wurde, sei das Papier nicht wert, auf dem es stehe. Ich frage: Wie kommen wir hinsichtlich der Risikoausgleichsrücklage endlich voran?“

Die Staatssekretärin räumte daraufhin ein, dass diese Forderung allgegenwärtig sei. Das baden-württembergische Agrarministerium habe daher abermals einen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geschrieben.

Bullinger verwies auf eine jüngst von der FDP/DVP-Fraktion eingereichte Große Anfrage zu möglichen Rahmenbedingungen für ein verbessertes Risikomanagement in der Landwirtschaft (siehe dazu Anlage, Landtagsdrucksache 16/2153). „Als konstruktiv arbeitende Oppositionskraft haben wir der Landesregierung in 30 Einzelfragen zahlreiche Möglichkeiten im Steuerrecht, bei Ernteversicherungen und Warentermingeschäften aufgezeigt. Wir erwarten angesichts der massiven Frostschäden, dass Grün-Schwarz über den Bundesrat nun endlich in die Gänge kommt“, sagte Bullinger.

Bullinger: Umschichtung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum blockiert Chancen für Arbeitsplätze

Freie Demokraten kritisieren Überbetonung des Wohnungsbaus durch Grün-Schwarz

In der heutigen Landtagsdebatte über die Entwicklung auf dem Land hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für ländliche Räume, Dr. Friedrich Bullinger, für einen ganzheitlichen Blick auf die Regionen abseits der Großstädte plädiert: „Wir sollten in der heutigen Debatte nicht von dem ländlichen Raum sprechen, sondern von ländlichen Räumen. Denn diese sind in unserem Land sehr unterschiedlich. Es gibt ländliche Regionen mit wirtschaftsstarken Weltmarktführern und es gibt Gemeinden unweit vor den Toren Stuttgarts, Ludwigsburgs oder Heilbronns, die inzwischen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben, wie das oft genannte Schwarzwaldtal.“ Wo der Zugang zum Breitband-Internet ebenso fehle wie ein Bahnanschluss und die örtliche Nahversorgung stellten sich dieselben Fragen wie auf der Alb, so z. B.: „Wie bekommen wir junge Familien in die kleineren Teilorte? Wie sichern wir den Fortbestand der örtlichen Grundschule? Wie erhalten wir das Vereinsleben?“

Diesbezüglich kritisierte Bullinger die Landesregierung scharf für die Mittelumschichtungen innerhalb des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR). „Für Ortskernsanierungen gibt es das bewährte Landessanierungsprogramm. Das ELR hingegen hat sich bisher immer dadurch ausgezeichnet, dass es flexibel auf die vier Förderzwecke ‚Arbeiten‘, ‚Grundversorgung‘, ‚Wohnen‘ und ‚Gemeinschaftseinrichtungen‘ anwendbar war. Grün-Schwarz hat nun 50 Prozent der ELR-Mittel einseitig an Zwecke des ländlichen Wohnungsbaus gebunden. Aus meiner Sicht ist dies ein Fehler, weil es den wichtigen ländlichen Arbeitgeber Förderchancen verbaut“, sagte Bullinger. Ortsnahe Arbeitsplätze trügen nicht nur unmittelbar zur Wertschöpfung bei, sie brächten, so Bullinger, für ländliche Räume auch überlebenswichtige Nebeneffekte mit sich. „Ohne Arbeitsplätze im Ort ist die Tagesbereitschaft der Feuerwehren beispielsweise kaum zu halten und für junge Frauen ermöglichen ortsnahe Beschäftigungen oft überhaupt erst die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte Bullinger. All dies komme im ELR wegen der grün-schwarzen Umschichtung nun zu kurz.

Bullinger: Grün-schwarze Aussagen zum Tierschutz sind Lippenbekenntnisse

FDP kritisiert weiterhin Defizite beim Vollzug von Tierschutz- und Verbraucherschutzrecht

Zur heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, über die Situation des Tierschutzes in Baden-Württemberg erklärte der tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Ministerpräsident Kretschmann und Minister Hauk haben heute allerlei über Fördermittel und Gesetzesänderungen geredet, für die im Kern mal Brüssel, mal Berlin zuständig ist. Dazu, dass das Land Baden-Württemberg beim Vollzug des Tierschutz- und Verbraucherschutzrechts weiterhin seine Pflichtaufgaben schleifen lässt und die unteren Verbraucherschutz- und Veterinärbehörden nicht mit ausreichend Personal ausstattet, hatten sie in ihrem heutigen Bericht leider überhaupt nichts zu mitzuteilen. Nach einer gemeinsamen Berechnung des Fachressorts und des Landkreistages fehlen aufgrund der Aufgabenzuwächse in den Veterinärbehörden derzeit 199 Amtstierärzte. Die von der Europäischen Union vorgegebene Kontrolldichte bei den viehhaltenden Betrieben im Land wird nicht einmal annähernd erreicht. Den gegenfinanzierten Haushaltsantrag der FDP/DVP-Fraktion, in dieser Legislaturperiode stufenweise 150 neue Stellen für Amtstierärzte zu schaffen, hat die grün-schwarze Koalition bei den Haushaltsberatungen im Februar abgelehnt. Vor diesem Hintergrund kann ich die heutigen Einlassungen von Ministerpräsident Kretschmann und Minister Hauk nur als Lippenbekenntnisse bewerten. Tatsächlich scheinen sowohl der Verbraucherschutz als auch der Tierschutz bei dieser Koalition keinen hohen Stellenwert zu haben.“

Bullinger: Bundes-CDU muss Blockade gegen steuerfreie Risikoausgleichsrücklage beenden

Freie Demokraten fordern bessere Rahmenbedingungen für Ernteausfallversicherungen

Zu den Hilfen des Landes für die vom Spätfrost geschädigten landwirtschaftlichen Betriebe sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Es ist erfreulich, dass die Landesregierung die von uns Freien Demokraten geforderten Liquiditätshilfen und steuerlichen Erleichterungen nun auf den Weg gebracht hat. Wir müssen nach den Trockenschäden im vorigen Jahr und den existenzbedrohlichen Frostschäden in diesem Jahr aber auch strukturell endlich mehr im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe tun, damit Bund und Länder nicht jedes Jahr Notgroschen bewilligen müssen. Dazu gehört neben besseren Rahmenbedingungen für Ernteausfallversicherungen auch, dass die Bundes-CDU und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble endlich ihre sture Blockadehaltung gegen eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe aufgeben.“

Bullinger: Rasches Paket aus Steuerstundungen, Liquiditätsprogramm und Frostbeihilfen ist nötig

FDP sieht Betriebe in der Pflicht, künftig mehr für eigenen Versicherungsschutz zu sorgen

Zu den Erwägungen der Landesregierung, einzelne Hilfsmaßnahmen für die vom Spätfrost geschädigten landwirtschaftlichen Betrieben auf den Weg zu bringen, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Gerade im Wein-, Obst- und Beerenbau sind die Schäden durch den Spätfrost für einige Betriebe existenzbedrohlich. Gefragt ist jetzt kein langes Diskutieren am Kabinettstisch, sondern ein beherztes Gesamtpaket aus Steuerstundungen, einem Einsatz des Landes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank für die Öffnung des Liquiditätshilfsprogramms für frostgeschädigte Betriebe sowie echte Frostbeihilfen aus dem Landeshaushalt.
Für die Zukunft muss die Politik aber auch mehr darauf drängen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe durch die seit einigen Jahren verfügbaren Frost- und Mehrgefahrenversicherungen mehr Eigenvorsorge betreiben. Hier besteht in der Tat gerade bei den Wein- und Obstbauern noch Nachholbedarf.“

Bullinger: Große Sprüche machen noch keine bewusste Ernährung bei Kindern

Qualität der Schulmensen vom Land zu wenig begleitet

Zur heutigen Vorstellung des neuen reduzierten Schulmilch- und Schulfruchtprogramms durch Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch sagte der Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Jetzt rächt sich, dass sich das Land bei der bewussten Schulernährung bislang nur mit fremden Federn geschmückt und keine eigenen Mittel dazugegeben hat. Weniger Fördermittel der EU bedeuten nun eine Reduzierung der Programme für Schulmilch und Schulfrucht. Große Sprüche machen noch keine bewusste Ernährung. So hat beispielsweise eine Anfrage von mir an die Landesregierung ergeben, dass sich die Empfehlungen des Landes für Schulmensen bislang auf die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. beschränken und regionale Produkte nicht miteinbeziehen. Wenn es das Land ernst meint mit Erziehung zu bewusster und gesunder Ernährung, muss ihm das mehr wert sein.“

Bullinger: Wachstum des Ökolandbaus hängt von Vermarktung ab, nicht von Fördermillionen

FDP sieht in einseitiger Subventionierung von Bio-Betrieben grüne Klientelpolitik

In einer Landtagsdebatte über den Ökolandbau in Baden-Württemberg hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, vor einer einseitigen Bevorzugung der Bio-Betriebe in der Agrarpolitik gewarnt. „Wer die Zahl der Öko-Betriebe und den Umfang der ökologisch bewirtschafteten Fläche in Baden-Württemberg von 2005 bis 2015 betrachtet, der sieht einen behutsamen und über die Jahre hinweg sehr steten Wachstumspfad“, sagte Bullinger. Die verschiedenen Regierungswechsel und die damit einhergehenden Kurswechsel in der Förderpolitik hätten daran nichts geändert. Auch die von Grün-Rot noch auf Jahre festgeschriebene Konzentration von etwa einem Drittel der jährlich 90 Millionen Euro des Förderprogramms Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) auf die Ökobetriebe, die nur 8 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe ausmachen, habe zu keinem Wachstumssprung geführt. Als ausschlaggebend für das Wachstum des Ökolandbaus sieht Bullinger daher nicht die Politik, sondern das Wachstum der Vermarktungsstrukturen.

Der Löwenanteil des Öko-Wachstums spiele sich im Milchsektor ab, weil die betriebliche Umstellung hier vergleichsweise einfach und der preisliche Anreiz der Bio-Milch besonders hoch sei. „Ob ein Familienbetrieb umstellt oder nicht, hängt im Wesentlichen davon ab, ob er eine aufnahmebereite Molkereigenossenschaft mit Bio-Zertifizierung findet“, sagte Bullinger. Subventionen spielten bei der Entscheidung eine Nebenrolle. Dass die Genossenschaften hier auf ein sehr behutsames Wachstum setzen, sei auch kein kritikwürdiges Problem, sondern im Kern das Erfolgsrezept für das höhere Preisniveau der Bio-Erzeugnisse.