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Ihr Abgeordneter

Dr. Friedrich Bullinger

Initiativen

Extremismus in Baden-Württemberg – zukünftige Ausrichtung des Landesamts für Verfassungsschutz und Engagement der Landesregierung gegen extremistische Bestrebungen


Zukünftige Aktivitäten der Landesregierung im Bereich des Rettungswesens


Effektive Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen


Fischartenschutz an der Jagst


Errichtung einer Außenstelle der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg am Standort Schwäbisch Hall - aktueller Stand und Zukunftsszenarien


Zukunft der Bodenseefischerei


Wohnungseinbrüche in den Landkreisen Main - Tauber, Hohenlohe und Schwäbisch-Hall


Wirtschaftliche Entwicklung in der Raumschaft Hohenlohe-Ost


Situation des Glücksspiels in BW


Auswirkung der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) in den LKreisen Schwäbisch-Hall, Hohenlohe und Main-Tauber


Künstlersozialkasse


Museumsprojekt "Vogtsbauernhof" - Freilichtmuseen in BW


Fuchsbandwurm - Lage in BW


Meine Landtagsinitiativen


Wie hält es die Regierung mit kritischen Äußerungen von Beamtinnen und Beamten?


Überprüfung der Voraussetzungen zur Steuerbefreiung für Fahrzeuge in land- bzw. forstwirtschaftlichen Betrieben in Pforzheim und dem Enzkreis


Stand der Bildungsplanvorbereitung und Lehrerfortbildung für die Gemeinschaftsschule


Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Großschutzgebieten


Vergleich der Höhe von Gebühren für die Durchführung der Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 Waffengesetz (WaffG)


Aufgabengerechte Stärkung der Forstverwaltung


Rotwild im Biosphärengebiet Schwäbische Alb


Aufkommen der Grunderwerbsteuer 2011


Auswirkungen der Polizeireform auf den Main-Tauber- Kreis – Erhalt der Polizeiausbildungsstätte Wertheim sowie der Polizeidirektion Tauberbischofsheim


Mündliche Anfragen vom 30.06.2011


Frostschäden in Wein- und Obstbau; Risikoausgleichsrücklagen für die Landwirtschaft


Mündliche Anfragen vom 02.03.2011


Keine weitere Verschlechterung des Serviceangebots auf der Bahnstrecke Stuttgart–Schwäbisch Gmünd–Aalen–Ellwangen– Crailsheim–Nürnberg


Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ab dem Jahr 2011


Konsequenzen der Neuregelung der Grundsteuer


Entwicklung und Verwendung von Spielerträgen von staatlichen und privaten Wettanbietern


Rückflussmittel beim ELR-Programm


Akademie der Polizei in Wertheim


Verbraucherschutz, Speicherung von Daten zur Kreditwürdigkeit


Erhalt und Förderung des Streuobstanbaus in Baden- Württemberg


Situation der Tierheime in Baden-Württemberg


Landesforstverwaltung


Gentechnisch veränderter Mais


Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes


Verbraucherschutz, Vermittlung von Telefonverträgen an der Haustüre


Finanztableau des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum 2007 bis 2013 (MEPL II) und des zweiten jährlichen Zwischenberichts zur Bewertung des LEADERProgramms


Sperrzeiten fürALG II-Empfänger


Unfallentwicklung auf der A 6 in den letzten 5 Jahren und Maßnahmen


Vorzeitige Darlehensablösung beim öffentlich geförderten Wohnraum in Baden-Württemberg


EU-Förderprogramme in der Wohnungswirtschaft


Sicherheitsleistungen für Abfallbetriebe in Baden-Württemberg, speziell im Landkreis Schwäbisch Hall


Mündliche Anfragen

1) Verlängerung der Stadtbahn Heilbronn in den Landkreis Schwäbisch Hall

2) Zusätzlicher Rettungshubschrauber für die Raumschaft am Autobahnkreuz Feuchtwangen/Crailsheim

Drucksache 14_5986 vom 11.03.2010

Auswirkungen des Factory Outlet-Center in Herrieden, Landkreis Ansbach (Mittelfranken) auf Kommunen in Baden-Württemberg


Agrarforschung


Multiresistente Staphylococcus-Aureus-Stämme (MRSA)


Fetales Alkoholsyndrom (FAS)


Bevölkerungsentwicklung im ländlichen Raum


Zukunft der Nahversorgung im ländlichen Raum


Flächenverbrauch in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Hohenlohekreis und Ostalbkreis – Steuerungsmöglichkeiten


Bündnis für Klimaschutz


Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2014


Energiemarkt


Gebührenpflicht bei unangemeldeten Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 Waffengesetz


Mündliche Anfrage

Wagenmaterial auf der Murrtalbahn Stuttgart–Nürnberg

Drucksache 14_5550 vom 10.12.2009

Situation des Frisörhandwerks in Baden-Württemberg


Strafverzichtsregelung bei freiwilliger Abgabe illegaler Schusswaffen


Erstes Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform und zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum


Maiswurzelbohrer


Pilotversuche mit sogenannten Gigalinern in Baden-Württemberg


Versorgung von Schulen und Schwimmbädern in Baden-Württemberg mit Zahnrettungsboxen


Dienstleistungen als Motor für Innovationen, Beschäftigung und Wohlstand in Baden-Württemberg


Landwirtschaft – Altersstruktur der Betriebsleiter


Umsetzung des EU-Schulobstprogramms


Verzögerung der Einstellung ins Referendariat nach Abschluss des ersten Staatsexamens am Beispiel der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg


Bahnfernverkehr Nürnberg–Stuttgart über die Murrtalstrecke


Entwicklung der Mittel für den Landesstraßenbau in Baden-Württemberg


Zuständigkeit für die Bahnhöfe im Land Baden-Württemberg


Energietage


Umweltzulage Wald


Auswirkungen der novellierten Handwerksordnung


Rechenfehler bei der Mauterhöhung


Bedeutung der Fischkrankheit VHS (Virale Hämmorrhagische Septikämie) bei den Fischern und Teichwirten


Situation des Flugverkehrs in Baden-Württemberg


Baumschutzsatzungen in baden-württembergischen Kommunen


Masterplan der Universität Stuttgart


Beeinträchtigung des ICE-Verkehrs auf der Gäubahnstrecke


Veröffentlichung landwirtschaftlicher Betriebsdaten im Internet


Zukunftsperspektiven der Staatsschule für Gartenbau in Hohenheim


Forstwesen


Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes in EU Institutionen


Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Baden-Württemberg


Einsatz von Streusalz in Baden-Württemberg


Linienbusse im öffentlichen Fernverkehr


Kampfmittelbeseitigung


Straßenbauprojekte in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe


Absatzfondsgesetz


Aufschwung durch Innovation


Langstreckenradarkontrolle


Einsatz eines voll eigengenutzten Blockheizkraftwerkes in einer WEG


Umsetzung von Europäischen Richtlinien und Verordnungen


Programm der Europäischen Union „Europa für Bürgerinnen und Bürger“


Stand der Umsetzung der Verwaltungsreform im Forstbereich


Ausbreitung des Citrusbockkäfers in Deutschland


Situation des Taxigewerbes in Baden-Württemberg


Alternative Bedienungsformen in ländlichen Regionen und Ballungsraumrandzonen


Dioxinbelastetes Schweinefleisch aus Irland


Einfluss der negativen Konjunkturentwicklung auf die Finanzierung der GKV


Europäisches Verbraucherschutzrecht


"Quereinsteiger" in das Lehramt beruflicher Schulen


Einsatz von erneuerbaren Energien in Landesliegenschaften


Fischereiabgabe


Verschärfung des Datenschutzes


Verpachtung der staatlichen Jagden in Baden-Württemberg


Auswirkungen der EU-Pflanzenschutznovelle auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg


Schutz und Aufwertung besonderer Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Herkunftsbezeichnung


Vermessungswesen


Stromtod von Vögeln durch Freileitungen der Energieversorgungsunternehmen


Dr. Bullinger gegen die Jagdsteuer

Mehr Informationen hierzu finden Sie hier:

Staatsanzeiger vom 12.09.2008

Plenarprotokoll vom 02.10.2008

Chancen des „Small Business Act“ für die baden-württembergische Wirtschaft


Finanzierung von rechtsextremistischen Vereinen, Stiftungen und Organisationen in Baden-Württemberg

Antrag
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1. welche Kenntnisse sie zur Struktur der Finanzierung rechtsextremistischer
Vereine, Stiftungen und Organisationen hat;
2. welche Arten bzw. Unterscheidungen es bei der Finanzierung der unterschiedlichen
Organisationsformen der Vereinigungen gibt und ob es insbesondere
rechtsextremistisch orientierte Vereinigungen gibt, die als gemeinnützige
Vereine firmieren;
3. ob es rechtsextremistische Vereine, Stiftungen und Organisationen gibt, die
staatliche Förderungen nutzen und wie diese Förderung gegebenenfalls
ausgestaltet ist;(...)

Mehr dazu hier...

Reform der Landwirtschaftsverwaltungen in Baden-Württemberg und Bayern

Kleine Anfrage
des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
und
Antwort
des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
Reform der Landwirtschaftsverwaltungen in Baden-Württemberg
und Bayern
K l e i n e A n f r a g e
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie waren Landwirtschaftsberatung, Landwirtschaftsverwaltung und das
Landwirtschaftliche Fachschulwesen in Baden-Württemberg und in Bayern
jeweils vor den jeweiligen Reformen organisiert?
2. Welche Veränderungen erbrachten jeweils die in den beiden Bundesländern
seit 1990 durchgeführten Reformen sowohl personell, wie auch in den
jeweiligen Zuständigkeiten der Landesverwaltung?
3. In welchem Umfang wurden Aufgaben jeweils von der Landwirtschaftsverwaltung
auf andere Verwaltungsebenen verlagert oder sind ganz entfallen?(...)


Hier lesen...

Finanzierung der Hospizarbeit


Länderübergreifende Abstimmung bei LKW-Fahrverboten


Drucksache 14/2600 vom 11.04.2008

Weinskandal in Italien

Stellungnahme des Ministeriums hier: lesen...

Kleine Anfrage Drucksache 14 / 2517 vom 17.03.2008

Auswirkungen der Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes

Ich frage die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung die Auffassung der örtlichen Fachleute, dass für
den Landkreis Schwäbisch Hall wegen der besonderen Gefährdungssituation
mindestens drei Einsatzeinheiten vorgesehen werden müssen?

Stellungnahme des Innenministeriums ->lesen...

Kleine Anfrage Drucksache 14 / 2529 vom 20.03.2008

Sperrung der Remsbahn und Ertüchtigung der Murrbahn

K l e i n e A n f r a g e
Ich frage die Landesregierung:
1. Trifft es zu, dass ab April 2009 aufgrund von Sanierungsarbeiten auf der
Remsbahn diese über mehrere Monate komplett gesperrt werden soll,
wenn ja, wie soll der Ersatzverkehr organisiert werden?

2. Wie wird gewährleistet, dass die Pendler aus dem Raum Ellwangen, Aalen
und Schwäbisch Gmünd ohne besondere Erschwernisse ihren Arbeitsort
im Raum Stuttgart erreichen?

3. Mit welchen Beeinträchtigungen ...

Stellungnahme des Innenministeriums ->lesen...

Drucksache 14/ 2459 vom 07.03.2008

Europäische Fördermittel für die Wissenschaft

Michael Theurer u. a. FDP/DVP
07.03.2008 Drs 14/2459

Europäische Fördermittel für die Wissenschaft
...

Stellungnahme
des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst liegt vor, hier->lesen...

Kleine Anfrage Drucksache 14/2335 vom 7.2.2008

Jagdsteuer

Ich frage die Landesregierung:

1. Trifft es zu, dass einzelne Landkreise in Baden-Württemberg die Jagdsteuer als sogenannte Bagatellsteuer zwischenzeitlich abgeschafft haben, wenn ja
a) welche sind diese,
b) welche beabsichtigen dies?

2. Wie viele Wildunfälle im Straßenverkehr gab es in den Jahren 2004 bis 2007 in Baden-Württemberg, ...


hier lesen...

Antrag Drucksache 14 / 2307 vom 30.01.2008

Vorteile der EU-Finanzmarktintegration

1. welche Hindernisse für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungsgeschäfte derzeit bestehen;

2. welche Vorteile EU-weit einheitliche und verlässliche Regelungen für den Finanzmarkt allgemein haben und inwieweit diese notwendig und sinnvoll sind;

hier lesen...


FDP Positionen zur Digitalisierung


POSITIONSPAPIER INTEGRATION/ASYL


TERMINE

Keine aktuellen Termine.» Übersicht